Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
Parteien und Geltung
Verantwortlicher: der im Auftrag bezeichnete Kunde bzw. das registrierte Kundenunternehmen („Kunde“).
Auftragsverarbeiter: Johannes Kelnberger, Digital Product Pass, Hans-Wasner-Straße 9, 94034 Passau, Deutschland („Auftragsverarbeiter“).
Dieser AVV gilt, sobald er bei der Kontoregistrierung akzeptiert, im Auftrag ausdrücklich einbezogen oder von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Er ergänzt den Hauptvertrag (Auftrag und B2B-Nutzungsbedingungen) und geht diesem bei Datenschutzfragen vor. Verarbeitungen, für die der Auftragsverarbeiter selbst Verantwortlicher ist (z. B. Website, Konten, eigene Kommunikation, Reichweitenmessung in eigener Verantwortung), sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
1. Gegenstand und Dauer
Gegenstand ist Hosting und Betrieb der vereinbarten Digital-Product-Passport-Dienste einschließlich Konto-, Produkt-, Lieferketten-, Veröffentlichungs-, Export- und Supportfunktionen sowie optionaler KI-Recherche oder -Strukturierung (xAI), soweit im Auftrag genutzt und vom Kunden ausdrücklich ausgelöst. Transportrouting ist davon unabhängig und nutzt keine KI-Dienste. Die Verarbeitung dauert für die Laufzeit des Hauptvertrags zuzüglich der Rückgabefrist nach Ziffer 9 sowie gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Die Besuchsmessung veröffentlichter Passseiten wird dem Kunden als Verantwortlichem bereitgestellt, soweit die Funktion genutzt wird.
2. Art, Zweck, Daten und Betroffene
Vorgänge: Erheben durch Eingabe, Speichern, Ordnen, Abrufen, Übermitteln, Sichern, Exportieren, Veröffentlichen nach Weisung, Einschränken und Löschen.
Zwecke: Bereitstellung von Unternehmensarbeitsbereichen, Produktpässen, Lieferkettenkarten, QR-Zielen, Analysen, Support und vereinbarten Exporten.
Daten: Kontaktdaten, Konten- und Berechtigungsdaten, geschäftliche Lieferanten-/Standortkontakte, Produkt- und Lieferkettendaten, Supportinhalte, Protokoll- und pseudonyme Nutzungsdaten. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) sind nicht vorgesehen.
Betroffene: Beschäftigte, Beauftragte, Lieferantenkontakte, Geschäftspartner und Nutzer des Kunden sowie Besucher veröffentlichter Passseiten, soweit deren Daten dem Kunden zuzurechnen sind.
Ort der Verarbeitung: Hetzner Online GmbH, Rechenzentrum Falkenstein, Deutschland. Drittlandbezug besteht nur bei den in der Unterauftragsverarbeiter-Liste genannten optionalen Diensten.
3. Weisungen
Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, einschließlich hinsichtlich Übermittlungen in Drittländer, soweit nicht Unionsrecht oder das Recht eines Mitgliedstaats ihn zur Verarbeitung verpflichtet; in diesem Fall teilt er dem Kunden diese Pflicht vor der Verarbeitung mit, sofern das Recht dies nicht verbietet. Auftrag, Plattformkonfiguration und Supportanweisungen bilden die anfängliche Weisung; weitere Weisungen erfolgen in Textform. Hält der Auftragsverarbeiter eine Weisung für rechtswidrig, informiert er den Kunden unverzüglich und darf die Ausführung bis zur Bestätigung oder Änderung aussetzen.
4. Pflichten des Auftragsverarbeiters
- Verpflichtung aller zugriffsberechtigten Personen zur Vertraulichkeit (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO);
- Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Anlage 2 (Art. 32 DSGVO) und deren Anpassung an den Stand der Technik, ohne das Schutzniveau zu senken;
- Unterstützung des Kunden mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Beantwortung von Betroffenenanfragen (Art. 12–23 DSGVO);
- Unterstützung bei den Pflichten nach Art. 32–36 DSGVO (Sicherheit, Meldung von Verletzungen, Datenschutz-Folgenabschätzung, Konsultation) unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen;
- Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die Kundendaten betrifft, unverzüglich und in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnis, mit den jeweils verfügbaren Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO und laufender Nachlieferung;
- Bereitstellung aller erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten nach Art. 28 DSGVO (Ziffer 10);
- Führung eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO;
- keine eigenständige Nutzung von Kundendaten für Werbung, Profilbildung oder das Training von KI-Modellen.
Ein Datenschutzbeauftragter ist beim Auftragsverarbeiter gesetzlich nicht erforderlich und nicht bestellt; Ansprechpartner für Datenschutzfragen ist Johannes Kelnberger, info@digitalproduktpass.eu.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist als Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Information der Betroffenen, Datenminimierung, Richtigkeit, die Erteilung von Weisungen und die Zulässigkeit veröffentlichter oder übermittelter Daten verantwortlich. Er stellt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten ein, sofern dies nicht vorher ausdrücklich vereinbart und abgesichert wurde, und benennt einen Ansprechpartner für Datenschutzmitteilungen. Der Kunde informiert den Auftragsverarbeiter unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung feststellt.
6. Unterauftragsverarbeiter
Der Kunde erteilt eine allgemeine Genehmigung für die in der aktuellen Liste genannten Unterauftragsverarbeiter. Beabsichtigte Hinzufügungen oder Ersetzungen werden mindestens 14 Tage vorher an den vereinbarten Kontakt mitgeteilt. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist aus begründeten Datenschutzgründen widersprechen. Finden die Parteien keine zumutbare Lösung, kann jede Partei den betroffenen Dienstteil oder den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Der Auftragsverarbeiter verpflichtet Unterauftragsverarbeiter vertraglich zu im Wesentlichen gleichwertigen Datenschutzpflichten und bleibt dem Kunden gegenüber für deren Pflichterfüllung verantwortlich.
7. Drittlandübermittlungen
Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur auf einer geeigneten Grundlage nach Kapitel V DSGVO (Angemessenheitsbeschluss, Standardvertragsklauseln, ggf. mit ergänzenden Maßnahmen). Optionale Anbieter außerhalb des EWR werden nur für die entsprechende Funktion und nur mit den dafür eingegebenen Inhalten eingesetzt. Der Kunde gibt in optionale KI-Funktionen ohne gesonderte Vereinbarung keine personenbezogenen Daten ein.
8. Betroffenenanfragen
Erhält der Auftragsverarbeiter eine Anfrage einer betroffenen Person, die Kundendaten betrifft, leitet er sie unverzüglich an den Kunden weiter und unterstützt mit den verfügbaren technischen Funktionen und Informationen. Eine direkte Antwort erfolgt nur auf Weisung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.
9. Löschung und Rückgabe
Nach Ende der Leistung kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen über die Exportfunktionen abrufen oder deren Rückgabe in einem gängigen Format verlangen. Anschließend löscht der Auftragsverarbeiter die personenbezogenen Kundendaten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, und bestätigt die Löschung auf Anfrage in Textform. Sicherungskopien werden im Rotationszyklus von 14 Tagen überschrieben und bis dahin zugriffsbeschränkt aufbewahrt und nicht produktiv genutzt.
10. Nachweise und Audits
Der Auftragsverarbeiter stellt auf Anfrage angemessene Informationen zu Sicherheit und Verarbeitung bereit (insbesondere diese Anlage 2 sowie Beschreibungen der eingesetzten Infrastruktur). Überprüfungen vor Ort oder durch beauftragte Prüfer sind mit angemessener Vorankündigung (mindestens 14 Tage), während üblicher Geschäftszeiten, ohne Gefährdung des Betriebs oder anderer Kunden und grundsätzlich einmal jährlich möglich; bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß oder auf Anordnung einer Aufsichtsbehörde auch häufiger. Zusätzlicher Aufwand kann nach Aufwand berechnet werden, sofern das Audit keinen wesentlichen Verstoß des Auftragsverarbeiters aufzeigt.
11. Vergütung und Haftung
Unterstützungsleistungen, die über den angemessenen Umfang nach Art. 28 DSGVO hinausgehen oder durch Weisungen des Kunden veranlasst sind, die nicht vom Hauptvertrag umfasst sind, kann der Auftragsverarbeiter nach Aufwand berechnen. Die Haftung der Parteien richtet sich nach Art. 82 DSGVO; im Übrigen gelten die Haftungsregelungen des Hauptvertrags, soweit gesetzlich zulässig.
Anlage 1 – Verarbeitung
Die konkreten Produkte, Nutzer, Funktionen, Laufzeit, Datenquellen, Veröffentlichungen und Löschanforderungen werden im jeweiligen Auftrag oder in der Plattformkonfiguration des Kunden dokumentiert. Der Kunde kann zusätzliche Weisungen in Textform über info@digitalproduktpass.eu erteilen.
Anlage 2 – Technische und organisatorische Maßnahmen
- Infrastruktur: Betrieb bei Hetzner Online GmbH (Rechenzentrum Falkenstein, Deutschland); physische Sicherheit und Rechenzentrumsbetrieb nach den Zertifizierungen des Rechenzentrumsbetreibers.
- Übertragung: TLS-verschlüsselter Webzugriff, HTTPS-Weiterleitung, HSTS.
- Zugang: Authentifizierung, rollen- und mandantenbezogene Zugriffskontrollen; gehashte Passwörter; sichere Sitzungs- und CSRF-Cookies; Begrenzung von Anmeldeversuchen mit Captcha nach wiederholten Fehlversuchen.
- Administrativer Zugriff: Server- und Datenbankzugriff nur für den Betreiber über gesicherte, personengebundene Zugänge; Berechtigungs- und Vertraulichkeitskonzept; KI-Agenten erhalten ausschließlich funktionsbeschränkte Konten ohne Administratorrechte und ohne Zugriff auf Kundenarbeitsbereiche.
- Protokollierung: Webserver- und Anwendungsprotokolle zur Sicherheits- und Fehleranalyse, Webserverprotokolle mit Löschung nach 14 Tagen; Reichweitenmessung pseudonymisiert ohne Speicherung roher IP-Adressen.
- Verfügbarkeit: tägliche, zugriffsbeschränkte Datenbank- und Mediensicherungen mit Integritätsprüfung, Aufbewahrung 14 Tage, dokumentiertes Wiederherstellungsverfahren.
- Änderungen: Patch-, Änderungs- und Testverfahren vor Produktivsetzung; Versionsverwaltung.
- Trennung: logische Mandantentrennung nach Unternehmen; automatisierte Tests laufen gegen getrennte Testdatenbanken, nicht gegen Kundendaten.
- Vorfälle: Bewertung, Eindämmung, Wiederherstellung, Dokumentation und Kundeninformation nach Ziffer 4.
- Löschung: Lösch- und Aufbewahrungsregeln entsprechend Auftrag, Ziffer 9 und gesetzlichen Pflichten.
Einbeziehung / Unterschriften
Kunde: ____________________ Name/Funktion: ____________________
Ort/Datum: ____________________ Unterschrift: ____________________
Digital Product Pass / Johannes Kelnberger Ort/Datum: ____________________ Unterschrift: ____________________