B2B-Nutzungsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich, Unternehmer
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform digitalproduktpass.eu und damit verbundene Leistungen (Pilotprojekte, Einrichtung, Datenaufbereitung, Hosting öffentlicher Produktpässe, Exporte, Support).
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Mit der Registrierung oder Beauftragung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen; sollte ausnahmsweise dennoch ein Verbraucher kontrahieren, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften einschließlich der Widerrufsbelehrung.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Pilot-, Angebots- oder Auftragsbedingungen gehen diesen Bedingungen bei Widersprüchen vor.
2. Vertragsschluss, Registrierung, Konto
2.1 Darstellungen auf der Website sind unverbindlich und kein Angebot. Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht durch beiderseitige Unterzeichnung eines Auftrags, ausdrückliche Annahme eines Angebots des Anbieters in Textform, schriftliche Auftragsbestätigung oder — soweit angeboten — durch Abschluss eines Online-Checkouts. Angebote des Anbieters sind, soweit nicht anders angegeben, 30 Tage gültig.
2.2 Die Registrierung eines Kontos ist kostenlos und begründet keinen kostenpflichtigen Auftrag. Sie bezieht diese Bedingungen und den Auftragsverarbeitungsvertrag für Arbeitsbereichsdaten ein. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen und verlangt die Bestätigung der E-Mail-Adresse.
2.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde benennt berechtigte Nutzer, hält Kontakt- und Unternehmensangaben aktuell und meldet den Verdacht eines Missbrauchs unverzüglich. Handlungen über ein Konto des Kunden werden dem Kunden zugerechnet, soweit er sie zu vertreten hat.
3. Leistung, Pilotbetrieb, Verfügbarkeit
3.1 Der vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus Auftrag oder Angebot. Die Plattform unterstützt die Strukturierung, Prüfung, Veröffentlichung und den Export von Produktpassdaten sowie die Darstellung von Lieferketten.
3.2 Die Plattform befindet sich im Pilotbetrieb und wird fortlaufend weiterentwickelt. Der Anbieter darf Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, soweit der vertraglich vereinbarte Kernleistungsumfang erhalten bleibt oder dem Kunden eine gleichwertige Funktion zur Verfügung steht.
3.3 Die Plattform erbringt keine Rechtsberatung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung oder Registrierung bei behördlichen Registern und garantiert nicht, dass ein Produktpass gegenwärtige oder künftige gesetzliche Anforderungen (insbesondere nach der Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 und deren delegierten Rechtsakten) erfüllt. Datenformate, Schnittstellen und Registeranbindungen können sich mit der Rechtslage ändern.
3.4 Verfügbarkeitszusagen, Support-Reaktionszeiten und Wartungsfenster bestehen nur, soweit sie im Auftrag vereinbart sind. Im Übrigen bemüht sich der Anbieter um eine hohe Verfügbarkeit; Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
4. Kostenlose Leistungen, Test- und Entwurfspässe
4.1 Kostenlose Konten, Test- oder Entwurfspässe und sonstige unentgeltliche Leistungen stellt der Anbieter freiwillig und unverbindlich bereit. Er kann sie jederzeit ändern, einschränken oder einstellen und kostenlose Konten nach zwölf Monaten ohne Anmeldung mit vorheriger Benachrichtigung per E-Mail löschen.
4.2 Entwurfspässe, die der Anbieter auf Grundlage öffentlich verfügbarer Produktinformationen zur Veranschaulichung erstellt, sind unverbindliche Darstellungen ohne Freigabe des betreffenden Unternehmens, nicht für Suchmaschinen bestimmt und werden auf Verlangen des Unternehmens unverzüglich entfernt.
4.3 Für unentgeltliche Leistungen haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; Ziffer 10.1 bleibt unberührt.
5. Pflichten des Kunden, Freistellung
5.1 Der Kunde verpflichtet sich,
- nur rechtmäßig erhobene Daten und Inhalte bereitzustellen, an denen er die erforderlichen Rechte hält;
- Richtigkeit, Nachweise und Freigaben der Produkt-, Nachhaltigkeits- und Lieferketteninformationen vor Veröffentlichung zu prüfen; umweltbezogene Aussagen müssen belegbar sein (§§ 5, 5a UWG);
- keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), keine rechtswidrigen Inhalte und keine Schadsoftware einzustellen;
- die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht automatisiert in einer den Betrieb beeinträchtigenden Weise abzufragen, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder Inhalte anderer Kunden auszulesen;
- Nutzerzugänge zu schützen und Sicherheitsvorfälle unverzüglich zu melden;
- veröffentlichte Angaben bei Änderungen zu aktualisieren und selbst regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten über die Exportfunktionen zu erstellen.
5.2 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter einschließlich Behörden frei, die auf vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalten, Produktaussagen oder einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform beruhen, und ersetzt dem Anbieter die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
5.3 Bei einem begründeten Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder Missbrauch darf der Anbieter betroffene Inhalte vorübergehend sperren oder den Zugang einschränken; er informiert den Kunden, soweit zulässig, vorab oder unverzüglich nachträglich.
6. KI-Funktionen und Drittanbieterdienste
6.1 Optionale KI-Funktionen (Anbieter: xAI) können Entwürfe, Strukturierungshilfen oder Recherchehinweise erzeugen, nur wenn ein Kundenkonto sie ausdrücklich auslöst. KI-Ergebnisse können unvollständig oder unzutreffend sein; sie sind Arbeitshilfen und werden erst durch Prüfung und Freigabe des Kunden zu Produktinformationen. Der Kunde gibt ohne gesonderte Vereinbarung keine personenbezogenen Daten und keine Geschäftsgeheimnisse in optionale KI-Funktionen ein.
6.2 Eingehende E-Mails an den Anbieter können zur Entwurfserstellung an xAI übermittelt werden; der Versand an den Absender erfolgt erst nach menschlicher Freigabe. Transportrouting nutzt keine KI-Dienste.
6.3 Karten-, Geokodierungs-, E-Mail- und Zahlungsdienste werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, der Unterauftragsverarbeiter-Liste und des Auftrags eingesetzt. Onlinezahlung über Stripe erfolgt, soweit angeboten, nach den Bedingungen von Stripe.
7. Vergütung, Zahlung, Preisanpassung
7.1 Preise, Zahlungsplan und Zusatzleistungen ergeben sich aus dem Auftrag. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; Umsatzsteuer wird derzeit nicht berechnet und in Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen. Entfällt die Kleinunternehmerregelung während der Vertragslaufzeit, gelten die vereinbarten Preise ab diesem Zeitpunkt als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; der Anbieter zeigt dies dem Kunden vorab in Textform an.
7.2 Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Anbieter darf kostenpflichtige Leistungen nach Mahnung mit angemessener Nachfrist bis zum Zahlungseingang aussetzen.
7.3 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
7.4 Bei Laufzeitverträgen kann der Anbieter die Vergütung mit Wirkung zum Beginn einer Verlängerungsperiode mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform anpassen. Übersteigt die Erhöhung 5 % gegenüber der bisherigen Vergütung, kann der Kunde den Vertrag zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
8. Daten, Nutzungsrechte, Exporte, Referenz
8.1 Der Kunde behält seine Rechte an eingegebenen Inhalten. Er räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer die nicht ausschließlichen Rechte ein, diese Inhalte zur Leistungserbringung zu speichern, zu verarbeiten, zu sichern, zu exportieren und nach Kundenfreigabe öffentlich bereitzustellen (einschließlich QR-Zielseiten und Suchmaschinenindexierung, soweit der Kunde die Veröffentlichung wählt).
8.2 Der Anbieter erhält ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht, aus der Nutzung gewonnene anonymisierte und aggregierte Daten ohne Bezug zum Kunden oder zu Personen zur Verbesserung der Plattform zu verwenden.
8.3 Standardexporte werden im vereinbarten Umfang bereitgestellt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
8.4 Der Anbieter nennt den Kunden als Referenz oder verwendet dessen Logo nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform, die jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
9.1 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Geschäfts- und Produktinformationen der anderen Partei vertraulich, verwenden sie nur für den Vertrag und schützen sie mit angemessenen Maßnahmen. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder offengelegt werden müssen. Die Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus; Geschäftsgeheimnisse bleiben darüber hinaus geschützt.
9.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Die aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist Bestandteil der Transparenzunterlagen.
10. Gewährleistung und Haftung
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich wäre.
10.4 Der Anbieter behebt reproduzierbare Mängel innerhalb angemessener Frist. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt bei der Eingrenzung. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten, soweit nicht Ziffer 10.1 eingreift.
10.5 Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Inhalte, Produktaussagen oder Nachweise des Kunden und schuldet keine Prüfung auf deren Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit.
10.6 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
11. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf Ereignissen beruht, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Strom, Internet oder Rechenzentren, Angriffe Dritter trotz angemessener Schutzmaßnahmen). Zahlungspflichten bleiben unberührt. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage an, kann jede Partei den betroffenen Vertragsteil kündigen.
12. Laufzeit, Kündigung, Sperrung, Datenrückgabe
12.1 Laufzeit und ordentliche Kündigung richten sich nach dem Auftrag. Kostenlose Konten können beide Parteien jederzeit beenden.
12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wesentliche Pflichten aus Ziffer 5 verletzt, mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird.
12.3 Kündigungen bedürfen der Textform.
12.4 Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten für 30 Tage über die Exportfunktionen abrufen; auf Wunsch unterstützt der Anbieter gegen Vergütung nach Aufwand. Anschließend werden Kundendaten nach Auftrag, AVV und gesetzlichen Pflichten gelöscht oder anonymisiert; Sicherungskopien werden im Rotationszyklus von 14 Tagen überschrieben. Öffentliche Passseiten des Kunden werden mit Vertragsende deaktiviert, soweit nichts anderes vereinbart ist.
13. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, Funktionen oder Sicherheitsanforderungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und die geänderten Passagen kenntlich gemacht. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Passau. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
14.3 Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
14.4 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte bedarf der Zustimmung der anderen Partei; § 354a HGB bleibt unberührt. Der Anbieter darf den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger übertragen, der sein Unternehmen ganz oder überwiegend übernimmt.
14.5 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Bei Abweichungen zwischen Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Vor einem kostenpflichtigen Pilotprojekt werden Leistungsumfang, Preis, Verantwortlichkeiten und gegebenenfalls AVV schriftlich bestätigt.