B2B-Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Geschäftskunden

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von digitalproduktpass.eu durch Unternehmen, juristische Personen und Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Individuelle Pilot-, Angebots- oder Auftragsbedingungen gehen bei Widersprüchen vor.

2. Vertragsschluss und Konto

Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht durch beiderseitige Unterzeichnung eines Auftrags, ausdrückliche Annahme eines Angebots oder schriftliche Auftragsbestätigung. Die Registrierung allein begründet keinen kostenpflichtigen Auftrag. Zugangsdaten sind geheim zu halten; Kontoinhaber müssen berechtigte Nutzer und Kontaktdaten aktuell halten.

3. Leistung

Der vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus Auftrag oder Angebot. Die Plattform unterstützt die Strukturierung, Prüfung, Veröffentlichung und den Export von Produktpassdaten. Sie erbringt keine Rechtsberatung, Zertifizierung, unabhängige Konformitätsbewertung oder Garantie künftiger regulatorischer Konformität.

Funktionen, Volumen, Hostingdauer, Support und etwaige Verfügbarkeitszusagen richten sich ausschließlich nach dem schriftlichen Auftrag.

4. Pflichten des Kunden

• nur rechtmäßig erhobene Daten und Inhalte bereitzustellen;
• Rechte, Richtigkeit, Nachweise und Freigaben der Produktinformationen zu prüfen;
• keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten oder rechtswidrigen Inhalte ohne vorherige schriftliche Vereinbarung einzustellen;
• Nutzerzugänge zu schützen und Sicherheitsvorfälle unverzüglich zu melden;
• veröffentlichte Angaben bei Änderungen zu aktualisieren.

5. KI- und Drittanbieterdienste

Optionale KI-Funktionen können Entwürfe, Strukturierungshilfen oder Recherchehinweise erzeugen. Ergebnisse müssen durch den Kunden geprüft und freigegeben werden. Routing-, Karten-, E-Mail- oder Zahlungsdienste können nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, der Unterauftragsverarbeiter-Liste und des jeweiligen Auftrags eingesetzt werden.

6. Vergütung und Zahlung

Preise, Steuern, Zahlungsplan und Zusatzleistungen ergeben sich aus dem Auftrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter darf kostenpflichtige Leistungen nach angemessener Mahnung bis zur Zahlung aussetzen.

7. Daten, Rechte und Exporte

Der Kunde behält seine Rechte an eingegebenen Inhalten. Er erteilt dem Anbieter für die Vertragsdauer die erforderlichen Rechte, diese Inhalte zur Leistungserbringung zu speichern, zu verarbeiten, zu sichern, zu exportieren und nach Kundenfreigabe öffentlich bereitzustellen. Standardexporte werden im vereinbarten Umfang bereitgestellt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

8. Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Geschäfts- und Produktinformationen vertraulich und verwenden sie nur für den Vertrag. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt der vereinbarte Auftragsverarbeitungsvertrag. Die aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist Bestandteil dieser Transparenzunterlagen.

9. Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter behebt reproduzierbare Mängel innerhalb angemessener Frist. Unbeschränkt gehaftet wird bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelung gilt entsprechend für Erfüllungsgehilfen.

10. Laufzeit, Beendigung und Datenrückgabe

Laufzeit und Kündigung richten sich nach dem Auftrag. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Nach Vertragsende erhält der Kunde innerhalb des vereinbarten Zeitraums Gelegenheit zum Export; anschließend werden Kundendaten nach Auftrag, AVV und gesetzlichen Pflichten gelöscht oder anonymisiert.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Passau Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Änderungen und Nebenabreden sollen in Textform dokumentiert werden. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung lässt die übrigen Bestimmungen unberührt.